Sonderbar: Sondergerichtsbarkeit, CETA und wir

Freier Handel. Handelsabkommen. Das ist was Feines. Da sind wir doch alle dafür. Freihandelsabkommen. Prima. Wer soll da was dagegen haben? Gegen Abkommen für den freien Handel? Ohne Zölle oder so. Grenzenlos sozusagen. Sogar die Wallonen haben jetzt eingesehen, daß grenzenlos frei  eine tolle Sache ist. Haben da noch ein paar Ein-schränkungen und Sonderrechte ausgehandelt, für die Bauern halt, egal.Grenzenlos frei  – oder wie unser Wirtschaftsminister sagt, die Globalisierung ist jetzt endlich beim kleinen Mann und der kleinen Frau angekommen (also bei Menschen wir Du und ich?!), weil es nämlich Arbeitsplätze regnet, daß es nur so eine Freude ist. Ceta – ein Schlaraffenland. Ist es nicht herrlich…..

Alles könnte so schön sein, wenn da nicht –  wie soll ich es sagen – ähm, tja, also  einen Pferdefuß hat die ganze Sache, leider. Und das ist die sogenannte Sondergerichtsbarkeit. Sondergerichtsbarkeit? Was hat denn diese neue wunderbare Freiheit mit einer Sondergerichtsbarkeit zu tun?  Ja also, es geht um Profite.  Weil , wenn uns die Unternehmen schon diese wunderbare neue Welt bereiten, dann müssen die doch auch uneingeschränkt verdienen können. Finden die. Und das haben sie mal eben in CETA so festgelegt. Und auf den Punkt gebracht: Es ist halt eine Sondergerichtsbarkeit für Profite?!  Sondergerichtsbarkeit für Profite? Echt jetzt? Hat man sowas schon mal gehört? Da dürfen Unternehmen klagen, wenn Staaten Gesetze erlassen, die ihren Profit einschränken. Klagen auf entgangenen Gewinn! Hallo? Ist da jemand?

Nehmen wir mal das Beispiel: Gentechnik. Genveränderte Pflanzen. Da sind wir Deutschen pingelig. Das haben wir nicht so gerne. Da haben wir gesetzliche Regelungen für. Ja, und wenn jetzt der Kanadier kommt, und bei uns seine genmanipulierten Pflanzen nur nach deutschen Gesetzen anbauen darf, ja, dann entgeht ihm halt Gewinn. Logisch, oder? Und dann kann der nach CETA in Zukunft klagen! Geht’s noch? Sollen wir jetzt glauben, daß Kanadier sowas nicht machen, weil die nett sind? Oder was? Und wieso wird da 7 Jahren an dem Abkommen gefeilt und gearbeitet – und das Thema Sondergerichtsbarkeit läuft sozusagen irgendwie mit? Da regt sich keiner so richtig auf, das müssen wir schlucken? Kann doch wohl nicht wahr sein! Und unsere Politiker – haben die es nicht verstanden? Oder sind die so gut verbandelt mit der Wirtschaft, daß es ihnen egal ist, was das bedeuten kann? Oder kriegen sie es nicht geregelt? Oder denken die, wir warten mal ab, vielleicht merkt’s keiner???

Es gibt allerdings noch Hoffnung, und die trägt  rote Roben. Liebe Richter vom Bundesverfassungsgericht, seht zu, daß die diese Sondergerichtsbarkeit vom Tisch kommt. Sonst fordere ich für entgangenes Vertrauen in die Politik – natürlich eine Sondergerichtsbarkeit! Für mich!

 

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